Nein zur Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit!
Referendum «gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)»
National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Damit werden das Strafrecht ad absurdum geführt und die Meinungsfreiheit massiv angegriffen.
Argumente
Der Kern der Meinungs- und Informationsfreiheit, verankert in der Bundesverfassung Artikel 16, schliesst das Recht ein, Meinungen zu äussern, die anderen nicht gefallen. In einer intakten Demokratie gibt es keine Ansprüche darauf, nicht kritisiert zu werden.
Nein zu schwammigen Begriffen im Strafgesetzbuch!
Das Strafgesetzbuch bestraft Beleidigung, Ehrverletzung und Verleumdung schon heute. Neue Strafnormen, die kaum fassbare Begriffe wie «sexuelle Orientierung» verwenden, schaden der Rechtssicherheit und bereiten den Boden für eine willkürliche Praxis vor.
Nein zu einer Klagewelle gegen Menschen, die Homosexualität infrage stellen!
Die Erfahrung in vielen anderen Ländern zeigt: Auch die Schweiz muss mit absurden Klagewellen gegen Menschen rechnen, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus religiöser Überzeugung eine kritische Haltung gegenüber der Homosexualität einnehmen. Dies ist einer liberalen und toleranten Gesellschaft nicht würdig!
Ablauf der 100 tätigen Sammelfrist für 50’000 Unterschriften
