Volksabstimmung 7. März – Votation populaire 7. Mars – Votazione popolare 7. Marzo – 2021
DE Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
FR Initiative populaire du 15 septembre 2017 « Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage »
IT Iniziativa popolare del 15 settembre 2017 «Sì al divieto di dissimulare il proprio viso»
Parole JA! OUI! SI! GEA!
ACHTUNG: FAKE NEWS GEGEN DIE VERHÜLLUNGSVERBOTS-INITIATIVE!!! +++ Bitte richtigstellen und TEILEN +++
In den sozialen kursieren Meldungen, wonach die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» die Grundlage für eine allgemeine Maskentragpflicht schaffen würde. So abenteuerlich, absurd und völlig haltlos diese bösartige Anschuldigung auch ist – die Meldungen verbreiten sich leider weiter und werden von unseren Gegnern gezielt gestreut, um anständige Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Uns bleibt nichts anderes als diese «Fake News» in aller Form zurückzuweisen und ein für alle Mal richtigzustellen: Diese Meldungen haben KEINEN Funken Wahrheitsgehalt. Bitte glauben Sie diesen Gerüchten nicht und konfrontieren Sie die Urheber mit unserer Richtigstellung!
1. Die Grundlage zur Bekämpfung von Epidemien (wie Corona) regelt das Epidemiengesetz. Dieses stattet den Bundesrat mit weitreichenden Kompetenzen aus – so auch der Verfügung der Maskentragpflicht. Das hat nichts mit der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zu tun – schliesslich hatte der Bundesrat ja schon heute die Kompetenz, das Tragen von Hygienemasken an gewissen Orten zu verfügen.
2. Unsere Initiative strebt ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum an –> www.verhuellungsverbot.ch/initiativtext. «Gesundheitliche Gründe» sind in Abs. 3 als «Ausnahme» definiert. Das bedeutet lediglich, dass es «möglich» ist, Hygienemasken aus gesundheitlichen Gründen in der Öffentlichkeit zu tragen. Jeder Fachmann wird bestätigen können, dass daraus keinerlei «Maskenzwang» abgeleitet werden kann! Wer etwas anderes behauptet, verbreitet schlicht und einfach Unwahrheiten. Viel mehr gilt: Wenn der Grundsatz des Verhüllungsverbots künftig in der Verfassung steht, ERHÖHEN wir die Hürden zur Einführung von Maskenpflichten!
3. Die Initiative eignet sich in keiner Art und Weise, um ein «Zeichen des Protests» gegen die umstrittenen Corona-Massnahmen des Bundesrats zu setzen. Die Initiative stärkt nämlich das friedliche Zusammenleben in der Schweiz, indem sie im öffentlichen Raum radikal-islamistisch begründete (Burka, Niqab) und kriminell motivierte (Chaoten, Vandalen) Verhüllung verbieten will. Das sind Werte, die «über Corona hinaus» Gültigkeit haben und nicht das Geringste mit dem «Corona-Regime» des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu tun haben.
Wir haben Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, welche die bundesrätliche «Corona-Politik» kritisieren und genug haben von den Massnahmen, die das öffentliche Leben einschränken und die Wirtschaft schädigen. Bitte bringen Sie diese Kritik aber nicht in Zusammenhang mit unserer Initiative – das sind «zweierlei Paar Schuhe».
Wir sagen:
– Freie Menschen zeigen das Gesicht, wenn sie miteinander sprechen.
– Ja zur Gleichberechtigung und Stopp der Unterdrückung der Frau: Genauso wie der «Hass auf Ungläubige» sind Burka und Niqab ein unterdrückerisches Merkmal des politischen Islams. Das wollen wir auf Schweizer Boden nicht akzeptieren.
– Schluss mit vermummten Chaoten und Vandalen, die ihr Gesicht verhüllen, um andere Menschen anzugreifen oder fremdes Eigentum zu beschädigen.
Teilen Sie diese Werte ebenfalls? Dann stimmen Sie bitte am 7. März 2021 JA zum Verhüllungsverbot!
Egerkinger Komitee
#abst21 #burka #verhüllungsverbot
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DE Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
FR Loi fédérale du 27 septembre 2019 sur les services d’identification électronique (LSIE)
IT Legge federale del 27 settembre 2019 sui servizi d’identificazione elettronica (Legge sull’Ie, LSIe)
Parole NEIN! NON! NO! NA!
#abst21 #eid #eidnein
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DE Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
FR Arrêté fédéral du 20 décembre 2019 portant approbation de l’Accord de partenariat économique de large portée entre les États de l’AELE et l’Indonésie
IT Decreto federale del 20 dicembre 2019 che approva l’Accordo di partenariato economico globale tra gli Stati dell’AELS e l’Indonesia
Parole NEIN! NON! NO! NA!
#abst21 #palmoel
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Parlament – Parlement – Parlamento – Info: parlament.ch
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