Lautsprecherdurchsage als Antwort auf polizeiliche Räumungsaufforderung bei Demos.

Ihr könnt den Text gern kopieren und am Megaphon zitieren oder hier das mp3 runterladen für den Meinungsverstärker

ACHTUNG, ACHTUNG, ES FOLGT EINE WICHTIGE DURCHSAGE. HIER SPRICHT DER SOUVERÄN!

Wir machen alle anwesenden Polizeikräfte darauf aufmerksam, dass sie an einem illegalen Einsatz gegen friedliche Bürger teilnehmen, die ihre gesetzlichen Rechte ausüben. Ihre Handlungsweise widerspricht der Bundesverfassung.

Stoppen sie sofort ihre unverhältnismässige und willkürliche Aktion und entfernen sie sich unverzüglich von diesem Ort. Sie können sonst strafrechtlich belangt werden und riskieren eine Suspendierung. Der Einsatzbefehl, den sie von ihren Vorgesetzten erhalten haben widerspricht der Verfassung und den Gesetzen dieses Landes.

Sie haben als Beamte im Dienst das Recht und die Pflicht zu remonstrieren, sich widerrechtlichen Befehlen zu verweigern und sich dem Willen des Souveräns unterzuordnen.

Als Polizist hat jeder von ihnen folgenden Amtseid geleistet:
«Ich schwöre die Rechte und Freiheiten aller zu achten, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amts getreu und gewissenhaft zu erfüllen.»

Besinnen sie sich auf diesen Eid und beenden sie als verantwortungsvolle Polizeibeamte unverzüglich diesen illegalen Einsatz!

ENDE DER DURCHSAGE

Sie sind maskiert, gemäss der Kantons Verfassung gilt im Kanton Bern das Vermumungsverbot.
Zudem gilt seit dem 7.März in der Schweiz das Verhüllungsverbot, die Quellen dazu findet man im Internet.
Verhüllungsverbot 10a Bundesverfassung. Sie nehmen also vermummt an einer Kundgebung Teil.

Sie verstossen gegen zwingendes Völkerrecht, Artikel 20 der UN-Menschenrechts Charta, auch wenn sie auf Befehl handeln sind sie gemäss der Radbruch’schen Formel strafbar.

Bundesverfassung: Art. 22 Versammlungsfreiheit: 1. Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. 2. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Da wir sie nun über ihre Rechte und Pflichten informiert haben handeln sie von nun an vorsätzlich.

Der Souverän das Volk.