Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern.
Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern.
Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird.
Und wir können dem Bundesrat deutlich machen:
Kein Krisenmanagement ohne Souverän!
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