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Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern.

Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern.

Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird.

Und wir können dem Bundesrat deutlich machen:
Kein Krisenmanagement ohne Souverän!

Webseite Notrecht Referendum

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