Strafanzeige gegen Regierungsrätin Frau Dr.iur. Silvia Steiner, Vorsteherin Bildungsdirektion

02.02.2023


Mitteilung an Medien und Vereine


Gerne möchte ich Sie darüber informieren, dass ich am 31.01.2023 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen Regierungsrätin Frau Dr.iur. Silvia Steiner, Vorsteherin Bildungsdirektion, eingereicht habe. Die Anzeige lautet auf Amtsmissbrauch (StGB Art. 312), ungetreue Amtsführung (StGB Art. 314) und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber minderjährigen Personen (StGB Art. 219) durch ein öffentliches Organ. Zu prüfen ist das Begehen einer Straftat durch Unterlassen, pflichtwidriges Untätigbleiben (StGB Art. 11) und ob Frau Steiner dabei möglicherweise mit Vorsatz handelte.


Um was geht es:

Am 13.12.2021 reichte ich mit meiner Kollegin gegen die Einführung der Maskentragpflicht bei Primarschülern Beschwerde gegen die Regierungsratsbeschlüsse vom 24.11.2021 (ab 4. Klasse) und vom 08.12.2021 (ab 1. Klasse) ein. Wir Beschwerdeführer verlangten in unserer Beschwerde, dass Frau Dr.iur. Silvia Steiner Belege und Akten vorlegen solle, auf welche sich der Regierungsrat in seinen Entscheiden stützte. Mit ihrer schriftlichen Antwort an das Verwaltungsgericht teilte sie am 03.01.2022 mit, dass sie kein Aktendossier angelegt habe und deshalb keine Akten einreichen könne. Daran hielt sie in all ihren weiteren Antworten an das Verwaltungsgericht fest.


Sie konnte also keinerlei Akten liefern, weder zu Erhebungen an Schulen, keinerlei Zahlen oder Fakten zu Infektionsherden, ausgesprochenen Klassen- oder Einzelquarantänen, keine Angaben wie viele tatsächliche Erkrankungsfälle an den Schulen eintraten oder Angaben über allfällige Erhebungen aus den durchgeführten Massentests an den Schulen. Sie konnte auch keine Akten vorlegen, wie sich die frühere Maskentragpflicht vom Februar 21 bis Juni 21 auf das Infektionsgeschehen an den Schulen auswirkte. Die einzige Antwort von Frau Dr.iur. Silvia Steiner am 03.01.2022 an das Verwaltungsgericht lautete dazu: „Ein eigentliches Aktendossier wurde nicht angelegt, so dass auch keine Akten eingereicht werden können.“


Dass man zu Beginn einer Pandemie in der allgemeinen Hektik noch keine Akten führt, dafür kann man durchaus Verständnis haben. Dass in diesem Zeitraum keine Gesprächsprotokolle zu allem und jedem geführt werden und Absprachen mit Ärzten und Experten des Öfteren bilateral stattfinden, auch das versteht man. Es herrscht zu Beginn einer Pandemie sicher Aufregung, Hektik, Stress und vor allem bei vielen Entscheidungsträgern schlicht Zeitmangel, das ist klar. Dass aber im Dezember 2021, nach 2 Jahren Pandemiegeschehen, noch immer keinerlei Akten zu rein gar nichts vorhanden sind, weil ein Aktendossier schon gar nicht angelegt wurde, das ist nicht mehr nachvollziehbar.


Staatliches Handeln muss transparent und rechenschaftsfähig sein. Es muss kontrollier- und überprüfbar geführt werden. Es muss Rechtssicherheit gelten und die von stattlichem Handeln betroffenen Personen müssen vollständig und nachvollziehbar informiert werden. Dies beschreiben und definieren das Zürcher Gesetz und die Verordnung über die Information und Datenschutz.


Frau Dr. iur. Silvia Steiner hat als Direktionsvorsteherin der Bildungsdirektion und somit als öffentliches Organ mit der fehlenden Aktenführung vermutungsweise gegen diverse Rechtsvorschriften verstosen. Aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Funktion als Regierungsrätin muss zudem davon ausgegangen werden, dass ihr die geltenden Rechtsvorschriften bekannt sind und sie somit möglicherweise mit Vorsatz handelte. Der Verstoss gegen die rechtlichen Vorgaben ist dringend zu überprüfen, weshalb ich am Montag meine Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zugestellt habe
.


Als Anhang sende ich das PDF der Strafanzeige mit. Aus Persönlichkeitsschutz ist meine Adresse darin geschwärzt.


Da ich finde, dass die Menschen im Kanton Zürich darüber Bescheid wissen dürfen, darf diese Information gerne veröffentlicht werden.


Natürlich gilt dabei die Unschuldsvermutung von Frau Dr.iur. Silvia Steiner!


Ich sende freundliche Grüsse


Monika Müller


Strafanzeige als PDF

Was für eine Heuchlerei! Natalie Rickli ohne Schutzmaske im Spital Bülach!

Quelle: Twitter

 

Im Spital Winterthur ist immer noch brutale
Maskenpflicht und hier im Spital Bülach
gehts offenbar ohne inklusive Kaffekränzli.
Was für eine Heuchelei! Absolut unwählbar!

 

Link bitte maximal teilen! Danke!
Alle Zürcher müssen davon erfahren!

 

https://regierungsratswahlen.ch

 

#kantonsratswahlen #regierungsratswahlen #regierungsratswahl #zürich #zuerich #natalierickli #silviasteiner

 

Freiheit, Wahrheit & Unabhängigkeit stehen über Parteien! Natalie Rickli & Silvia Steiner abwählen!


Liebe Zürcher

Natalie Rickli & Silvia Steiner nicht mehr in
den Zürcher Regierungsrat!

Freiheit, Wahrheit und Unabhängigkeit stehen über Parteien!

 

 

Wir haben gute Chancen neben Natalie Rickli (SVP) auch Silvia Steiner (Die Mitte) in die Wüste zu schicken!

 

Gründe dazu gibt es hier:

 

Liebe SVPler, Natalie Rickli nicht mehr in den Zürcher Regierungsrat!

Liebe Zürcher, Natalie Rickli SVP nicht mehr in den Regierungsrat!

Liebe Zürcher, Silvia Steiner (Die Mitte) nicht mehr in den Regierungsrat!


Bei den Zürcher Regierungsratswahlen sollte nicht vergessen gehen, dass Natalie Rickli (SVP) auch Silvia Steiner (Die Mitte) mitverantwortlich dafür waren, dass vor nicht allzu langer Zeit Primarschüler den Schul- und Turnunterricht mit Masken zu besuchen hatten, die Kinder haben massiv gelitten! Beide unwählbar!

 

Wir erinnern uns an ihre widerliche Hetze: «Ungeimpfte nehmen Gesellschaft in Geiselhaft». Bis heute hatte sie nicht den Anstand sich dafür zu entschuldigen oder ist freiwillig zurückgetreten. Mit ihren diskriminierenden Aussagen hat sie viele potentielle SVP-Wähler vergrault inkl. uns. Die Corona Plandemie hat gezeigt, dass bei Frau Rickli die WEF Fernbedienung besser funktioniert, als das eigene Gewissen. Unwählbar.

 


Regierungsratswahlen.ch
regierungsratswahlen.ch

Wahlempfehlung und Anleitung für freie Zürcher & Patrioten


Liste Nr. 10 einwerfen (grauer Zettel)


Wenn du in einem anderen Wahlbezirk bist (Muster ist Wahlkreis Bülach)
stehen andere Namen drauf, Wichtig ist dass du Liste 10 von Aufrecht/Freie Liste (AuFL) einwirfst


Du kannst auf dem grauen Zettel auch  kumulieren, d.h. jemanden streichen und dafür jemanden den du gut findest darüber notieren, so hat er 2 Stimmen, mehr geht nicht.

 

 

Beim blauen Zettel müssen nicht 7 Namen drin stehen, gehen auch nur 2, nicht kumulieren, ein Name darf hier nur 1x drauf stehen!

 

 

Patrick Jetzer & Josua Dietrich auf blauen Zettel eintragen.
(Es müssen nicht 7 Namen draufstehen)

 

 

Aufrecht-Zuerich.ch

 

Freieliste.org

 

Regierungsratswahlen.ch

Liebe SVPler, Natalie Rickli nicht mehr in den Zürcher Regierungsrat!


Liebe SVPler, Natalie Rickli nicht mehr in den Zürcher Regierungsrat!

 

 

Freiheit, Wahrheit und Unabhängigkeit stehen über Parteien!


SVP JA!
Natalie Rickli NEIN!


Wir haben gute Chancen neben Natalie Rickli (SVP) auch Silvia Steiner (Die Mitte) in die Wüste zu schicken!


Bei den Zürcher Regierungsratswahlen sollte nicht vergessen gehen, dass Natalie Rickli (SVP) auch Silvia Steiner (Die Mitte) mitverantwortlich dafür waren, dass vor nicht allzu langer Zeit Primarschüler den Schul- und Turnunterricht mit Masken zu besuchen hatten, die Kinder haben massiv gelitten!

 

Wir erinnern uns an ihre widerliche Hetze: «Ungeimpfte nehmen Gesellschaft in Geiselhaft». Bis heute hatte sie nicht den Anstand sich dafür zu entschuldigen oder ist freiwillig zurückgetreten. Mit ihren diskriminierenden Aussagen hat sie viele potentielle SVP-Wähler vergrault inkl. uns. Die Corona Plandemie hat gezeigt, dass bei Frau Rickli die WEF Fernbedienung besser funktioniert, als das eigene Gewissen. Unwählbar.

 

Liebe Zürcher, Natalie Rickli SVP nicht mehr in den Regierungsrat!

 

Mehr Infos warum Natalie Rickli nicht mehr gewählt werden kann gibt es hier KLICK


Regierungsratswahlen.ch
regierungsratswahlen.ch

Liebe Zürcher, Silvia Steiner (Die Mitte) nicht mehr in den Regierungsrat!


Liebe Zürcher, Silvia Steiner (Die Mitte) nicht mehr in den Regierungsrat!

 


Wir haben gute Chancen neben Natalie Rickli (SVP) auch Silvia Steiner (Die Mitte) in die Wüste zu schicken!


Bei den Zürcher Regierungsratswahlen sollte nicht vergessen gehen, dass Natalie Rickli (SVP) auch Silvia Steiner (Die Mitte) mitverantwortlich dafür waren, dass vor nicht allzu langer Zeit Primarschüler den Schul- und Turnunterricht mit Masken zu besuchen hatten, die Kinder haben massiv gelitten!


Anfrage an Regierungsrat ZH zur Maskenpflicht an Primarschulen blieb bis heute unbeantwortet, behandelt man so uns Bürger?
vbfn.ch/2022/02/07/anfrage-an-regierungsrat-zh-zur-maskenpflicht-an-primarschulen/


unwählbar.ch, Steiner Silvia, Regierungsrat, Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. (M-CEB), Zürich

unwaehlbar.ch/personDetail2.php?id=279&language=de


Silvia Steiners Wiederwahl ist akut gefährdet

tagesanzeiger.ch/enges-frauen-duell-um-den-letzten-sitz-988351903724


Verpasst Silvia Steiner der Mitte ein Loser-Image?

Gemäss einer Umfrage droht der Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner in vier Wochen die Abwahl. Für ihre Partei, die Mitte, wäre das zum Auftakt des Wahljahrs bitter.
blick.ch/politik/zuercher-regierungsraetin-droht-die-abwahl-verpasst-silvia-steiner-der-mitte-ein-loser-image-id18222359.html
https://archive.ph/InaCV#selection-437.0-437.50


Bildungsdirektorin Silvia Steiner: ZHAW darf keine Studenten benachteiligen

nebelspalter.ch/bildungsdirektorin-silvia-steiner-zhaw-darf-keine-studenten-benachteiligen


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