🚨 Drei Sprengsätze und eine Demokratie auf der Intensivstation‼️

Warum der IGV-Ergebnisbericht ein Lehrstück in politischer Manipulation ist

Am 20. Juni 2025 veröffentlicht der Bundesrat den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Ein Datum, das nicht nur zufällig der letzte Tag der Sommersession ist, sondern offensichtlich strategisch gewählt wurde: Die Parlamentarier packen ihre Koffer, das Land rutscht in den Ferienmodus und die Regierung nutzt das Zeitfenster, um unauffällig eine völkerrechtliche Selbstbindung zu legitimieren, gegen die sich inhaltlich massive Kritik gerichtet hatte.

Was auf den ersten Blick wie ein normaler Verwaltungsakt erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als demokratiepolitischer Offenbarungseid. Drei Punkte des Ergebnisberichts haben aus unserer Sicht Sprengkraft und belegen, wie mit statistischer Kosmetik, selektiver Themenwahl und taktischem Timing ein widersprüchliches Bild der Zustimmung konstruiert wird.

🧨 Sprengsatz 1: Bericht datiert mit „April“
– veröffentlicht aber erst am 20. Juni 2025

Der 20. Juni ist das politische Niemandsland. Die Räte reisen ab, die Medien sind bereits im Sommerloch und ein zentrales Dokument zur Souveränität landet still im Netz. Keine Pressekonferenz, keine kritische Debatte, keine Würdigung der 1‘876 Stellungnahmen.

🧨 Sprengsatz 2: Stimmen gezählt
- die nie gesprochen haben

🧨 Sprengsatz 3: Kritische Inhalte? „Sonstiges“

Zentrale verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie von vielen Juristen, Verbänden und Bürgern vorgebracht wurden, fanden keine systematische Auswertung.

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