Schaffhausen SH 17.04.2021
Nicht bewilligte Kundgebung. Nicht bewilligt heisst aber nicht dass die Veranstaltung verboten ist. Man kann niemandem das Menschenrecht entziehen (Artikel 30. UN Menschenrechts Charta). Bewilligung entzogen heisst lediglich die Stadt verzichtet darauf Auflagen an die Veranstalter zu machen, und weigert sich die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Weder EpG noch Covid-19 Verordnung können die Menschenrechts Charta ausser Kraft setzen! Und in unserer Bundesverfassung Art. 22 steht klar; Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

Politik Wahlen

Ich liebe mein Land. Es ist die Regierung, die mir sorgen macht. Botschaft an unsere Politiker: Wir alle zusammen regieren als Bürger unser Land! Wir alle zusammen sind der Souverän! Wir das Volk ist der Chef, nicht der bezahlte Politiker! Wer Politik gegen das Volk macht, hat das Volk nachher gegen sich! Weniger Staat ... mehr Kuchen! Wir sind das Volk! Wir sind viele! Wir vergeben nicht! Wir vergessen nicht! Erwartet uns an den Wahlen!

1291 Bundesbrief

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