Zitat von TELL1291 am 9. Juni 2019, 2:24 Uhr

Teilerfolg für die SVP: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet

Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass endlich die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das vorliegende Abkommen abzulehnen, weil es die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz massiv trifft.

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