Im Dezember soll der UNO-Migrationspakt in Marokko verabschiedet werden. Parteipräsident Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP Schweiz, haben heute vor den Medien in Bern den Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen.

Er ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.

Weiterlesen

11 comments

  • patriot

    Steigen die Schweiz und Österreich bald aus dem globalen Migrationspakt der UNO aus?

    Grüß Gott und guten Tag Patriot.ch,

    dank Ihrer großartigen Unterstützung haben wir einen wichtigen Zwischenschritt hin zum Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der UNO erreicht. Wie Sie wissen, wurde das Thema bislang in den Mainstream-Medien kategorisch totgeschwiegen. Doch zusammen haben wir es geschafft, mit unserer Kampagne „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“, die mittlerweile mehr als 12.200 Unterstützer gefunden hat, die mediale Mauer des Schweigens zu durchbrechen und – besonders in der Schweiz und Österreich – den Fokus der Öffentlichkeit auf die von der UNO beabsichtigte Schaffung einer weltweiten, grenzenlosen Migrationsgesellschaft zu lenken.

    In einer ersten Reaktion hat sich nun der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Wort gemeldet und erklärt, dass er die Einschätzung der USA und Ungarns teile, die bereits zuvor aus dem Migrationspakt ausgestiegen waren. „Ich stehe der UNO-Marakesch-Migrationserklärung […] absolut kritisch und negativ gegenüber. […] Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht. Heimatrecht […] ist ein Menschenrecht. Das haben wir sicherzustellen“, soweit der österreichische Vizekanzler. Diese Stellungnahme weckt die große Hoffnung, dass die österreichische Regierung ihren Worten bald auch Taten folgen lässt und den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird.

    In der Schweiz ist es uns im Rahmen unserer Kampagne gelungen, die Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit Abstand stimmenstärkste Partei des Landes, für das Thema des globalen Migrationspaktes der UNO zu sensibilisieren. Diese hat nun vor den Medien in Bern den schweizerischen Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt auf keinen Fall zu unterzeichnen und sämtliche Arbeiten daran unverzüglich abzubrechen. Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und entsprechend dem fakultativen Referendum unterstellt wird, um die Selbstbestimmung der Schweiz und deren Unabhängigkeit zu erhalten.

    Sollte die Schweiz den Migrationspakt unterzeichnen, könnte die NGO-Migrations-Industrie staatliche Millionen-Förderprogramme – auf Kosten der Steuerzahler – fordern und es wäre wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Inhalt des Pakts zu internationalem Recht würde, das letztlich auch der Bundesverfassung vorginge. Laut SVP ist es kaum zu glauben, „dass ein Schweizer Missionschef an diesem Papier, das für die Schweiz und auch Europa verheerende Auswirkungen haben wird, federführend mitgewirkt hat. […] Es stellt sich die Frage, ob die EDA-Zentrale in Bern die absolut weltfremden Forderungen des UNO-Migrationspaktes bewusst unterstützt oder nicht weiß, was ihre Diplomaten in New York im Namen der Schweiz verbrechen.“ Auch eine etwaige Klage wegen vorsätzlicher Verhandlungen zum Nachteil der Eidgenossenschaft hält sich die SVP offen.

    Überall im Land werden nun Stimmen laut, dass das Volk in dieser Frage mittels Referendum entscheiden solle. Diese Stimmung müssen wir unbedingt nutzen! Sollten nach den USA und Ungarn auch die Schweiz und Österreich aus dem Pakt aussteigen, würde das auch in Deutschland ein unüberhörbares Medienecho ergeben. Der Plan der Machteliten, heimlich, still und leise, hinter dem Rücken der Völker die Souveränität der Nationalstaaten in Migrationsfragen einfach abzuschaffen, könnte dann so nicht mehr aufgehen. PatriotPetition.org wird daher in den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, dass die Schweiz und Österreich aus dem Migrationspakt aussteigen.

    15. September 2018 at 22:49

  • patriot

    ALLES, was Ihr über den UN-Migrationspakt wissen müsst | Von Meuthen, Wisnewski, Hebner & Janich

    18. September 2018 at 19:32

  • patriot

    JETZT PETITION UNTERSTÜTZEN !

    https://migrationspakt-stoppen.info

    18. September 2018 at 20:13

  • patriot

    Wieso eine Mutter gegen den Pakt unterschreibt – Phase 1

    18. September 2018 at 20:15

  • patriot

    Globaler Migrationspakt der UNO zur Vernichtung aller Völker beschlossen!

    19. September 2018 at 1:14

  • patriot

    Umvolkung?! MrWissen2go vs. Freund der Wahrheit: Meine Antwort!

    22. September 2018 at 22:23

  • patriot

    DAS INTERVIEW UNZENSIERT! MrWissen2Go vs. Freund der Wahrheit!

    22. September 2018 at 22:23

  • patriot

    Der Große Austausch findet statt – Antwort an Mr. Wissen2Go

    22. September 2018 at 22:24

  • patriot

    UNO-Migrationspakt – “eine Gefahr für die ganze Welt”

    29. September 2018 at 0:49

  • patriot

    Bono: Der “Umvolker” will uns austauschen! Afrikanische Energie soll kommen!

    30. September 2018 at 2:05

Kommentieren

Menü